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Kürzung der Solarföderung gefährdet Jobs und die gesamte Energiewende

Am 5. März versammelten sich über 10.000 Demonstranten vor dem Brandenburger Tor in Berlin, um gegen die angekündigte Kürzung der Solarförderung zu demonstrieren. Mit dabei war auch die komplette Belegschaft von EBITSCH Energietechnik aus Zapfendorf – für einen Tag lang ruhte die eigentliche Arbeit. „Diese Kürzung bedeutet für uns, dass etwa 80 Prozent der Arbeitsplätze vor Ort wegfallen könnten“, sagt Geschäftsführer Horst Ebitsch, der sich in einem kurzen Interview auch zu den aktuellen politischen Entwicklungen äußert.

Warum senkt die Bundesregierung die Solarförderung?

Horst Ebitsch: Technisch und finanziell gibt es keinen Grund, etwas an der Förderung der Solarenergie zu ändern. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr, dass die Regierung eine Politik macht, die kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligt und Großkonzerne fördert.

Inwiefern geschieht das durch die Absenkung der Solarförderung?

Horst Ebitsch: Als das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) geschaffen wurde, waren 59 Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit – die typischen stromintensiven Industrien. Diese sparten so 20 Millionen Euro jährlich an Stromkosten ein. 2011 wurden dann schon 592 Unternehmen von der Umlage ausgenommen, was Einsparungen von 2,2 Milliarden Euro bedeutete. Und 2012 werden es 1.523 Großunternehmen sein, wodurch 3,1 Milliarden Euro auf deren Seite gespart werden, die natürlich alle Stromkunden wiederum bezahlen müssen. Hier findet also eine Umverteilung statt. Außerdem: Solarenergie konzentriert sich auf Privatleute und kleine Unternehmen, die so zu Stromproduzenten werden. Das gefällt den großen Energiekonzernen nicht, sie sehen eine echte Konkurrenz heranwachsen und ihre Großkraftwerke in Gefahr. Die Folge daraus: Sie machen in Berlin Druck gegen die vielen kleinen Stromerzeuger.

In den vergangenen Jahren wurde die Vergütung für Solarstrom stetig abgesenkt. Warum trifft dieser kurzfristige Schritt der Bundesminister Norbert Röttgen und Philipp Rösler nun die Solarwirtschaft besonders hart?

Horst Ebitsch: Das EEG enthielt von Beginn an eine jährliche Absenkung der Vergütung, es ist also als ein Gesetz angelegt, dass sich selbst wegreduziert. Als einen der ersten Schritte baute die Bundesregierung eine halbjährliche Absenkung ein – das war für uns aber noch in Ordnung, die Solarbranche hat schnell gelernt, damit umzugehen. Erst im Dezember 2011 wurde ein neues Gesetz für 2012 beschlossen, das eine Absenkung am 1. Juli und zum Jahreswechsel vorsah. Die Industrie und auch wir haben uns darauf eingestellt – und nun wird dieses Gesetz urplötzlich über den Haufen geworfen und durch ein neues ersetzt. Die Planungssicherheit ist damit für uns dahin.

Wenn solche Absenkungen ohnehin schon immer an der Tagesordnung waren, warum trifft die nun beschlossene die Solarwirtschaft besonders hart?

Horst Ebitsch: Die Vergütungsabsenkung ist diesmal nur die Überschrift, eigentlich wurde die Gesamtsituation verändert. Künftig wird es eine monatliche Absenkung geben, die Zubaumenge soll auf ein Gigawatt pro Jahr gedeckelt werden, aus Großanlagen werden nur noch 90 Prozent des erzeugten Stroms abgenommen, bei privaten Erzeugern sogar nur 85 Prozent. Ein wichtiger Punkt ist auch die neue Staffelung, die nur noch zwischen Kleinst- und Großanlagen unterscheidet.

Sehen Sie die deutsche Solarindustrie in Gefahr?

Horst Ebitsch: Die Solarindustrie wird in Deutschland nicht subventioniert, sondern muss sich dem internationalen Markt stellen. Subventioniert wird der mit den Modulen erzeugte Strom, es profitieren somit die Anlagenbetreiber, nicht die Hersteller. Die Konkurrenten aus China werden aber vom Staat großzügig unterstützt. Letztendlich produziert der chinesische Hersteller die Module nicht billiger. Der Preisdruck, der auch durch die Vergütungssenkung entsteht, trifft die deutsche Solarindustrie hart. Sie ist vor allem in den neuen Bundesländern angesiedelt. Was in über zehn Jahren mühsam aufgebaut wurde, fällt nun um. Erste Unternehmen wie Schott Solar oder First Solar stellen die Produktion in Deutschland ein, fahren Kurzarbeit oder sind wie Q-Cells und Centrotherm in die roten Zahlen gerutscht.

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